"Das Bundesteilhabegesetz ist besser als sein Ruf"

16.05.2017 | GwiRb | 0 Kommentare

Kurz vor den Ostertagen Mitte April, also noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, trafen unsere Rennrollstuhlfahrer Jannis Honnef und Alhassane Baldé auf eine gut gelaunte Andrea Nahles. Sie erklärte den Entstehungsprozess des Bundesteilhabegesetzes und warum dieser für sie besonders emotional gewesen sei. Außerdem verriet die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass sie früher selbst Leichtathletin gewesen ist, dieses Hobby aber wegen einer misslungenen Operation aufgeben musste.

Jannis Honnef: Frau Nahles, heute schon was ins Rollen gebracht?

Andrea Nahles: Ja, ich habe meine Tochter heute Morgen in den Kindergarten gebracht. Was immer ein bisschen herausfordernd ist, da sie oft einen Grund findet, um zu trödeln. Sei es bei den Kleidungsstücken, die dann doch nicht passen, oder beim Zähneputzen. Heute ist allerdings Osterfest im Kindergarten und das wollte sie auf gar keinen Fall verpassen.

Jannis Honnef: In einem Steckbrief war einst eine Lebensweisheit von Ihnen zu lesen: „Wenn etwas nicht klappt, fängt man eben noch mal an“. Womit haben Sie zuletzt neu anfangen müssen?

Die Trennung von meinem Mann vor ungefähr einem Jahr war ein Punkt, an dem ich so gesehen neu anfangen musste.

Alhassane Baldé: Neuerdings sind Sie nicht nur Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sondern auch Grünkohlkönigin. Ganz schön viel Verantwortung. Noch dazu in einem wichtigen Wahljahr, oder?

Mein Grünkohlkonsum ist seitdem in der Tat stark gestiegen. Neulich gab es frittierten Grünkohl. Schmeckte besser als erwartet und soll auch sehr gesund sein. Bisher war ich eher für Wirsing zu haben, aber die überraschende Ernennung zur Grünkohlkönigin hat mich durchaus etwas bekehrt. Als Kontrast zum manchmal doch recht trockenen Politikeralltag empfinde ich dieses Amt als willkommene Abwechslung. Meinen damit verbundenen obligatorischen Besuch der Stadt Oldenburg werde ich dazu nutzen, den Bewohnern den rheinischen Karneval näherzubringen, indem ich den Prinzen und die Funkenmariechen mitbringe.

Alhassane Baldé: Die SPD befindet sich, Martin Schulz sei Dank, im Aufwind. Sie sind nun seit fast 30 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten. Ist die momentane Aufbruchstimmung ein Novum in ihrer Parteizugehörigkeit?

Faktisch hat die SPD im Januar mit Martin Schulz neu angefangen. Wir waren chronisch um die 20 Prozent und ich habe mich immer gefragt, warum sich unsere gute Arbeit, nicht auch mal bei Wählerstimmen auszahlt. Der Rückenwind durch die Nominierung von Martin Schulz tut da einfach gut. Damit ist der Wahlkampf natürlich nicht beendet. Wir müssen kämpfen.

Alhassane Baldé: Sie haben alle Projekte umgesetzt, die Ihr Ministerium für diese Legislaturperiode auf der Agenda hatte. Eines davon war das Bundesteilhabegesetz (BTHG). War die Umsetzung dessen vergleichsweise einfach oder eher kompliziert?

Die Umsetzung des Mindestlohngesetzes war die größte Herausforderung für mich, weil hier ein bereits beschlossenes Gesetz im Nachhinein mit aggressiven Kampagnen unter Beschuss genommen wurde. Gleich danach folgt das Bundesteilhabegesetz - und zwar insbesondere deswegen, weil der Widerstand vor allem von den Betroffenen kam. Letztlich wird dieses Gesetz  in der öffentlichen Wahrnehmung aber wohl leider  eine untergeordnete Rolle spielen, was aber seinem Stellenwert und auch dem Ringen darum absolut nicht gerecht ist.

Jannis Honnef: Interessengruppen haben das BTHG scharf kritisiert. Netzaktivisten kreierten als Ausdruck für ihren Unmut den Hashtag #nichtmeingesetz. Der Verdacht liegt daher nahe, dass Sie die Betroffenen zu wenig in den Prozess eingebunden haben?

Das weise ich ausdrücklich von mir. Es gibt kein anderes Gesetz, wo wir so viele Vertreter von Verbänden so früh in den Prozess mit eingebunden haben. Ich war schon ein wenig überrascht und enttäuscht, dass viele dann doch sehr stark auf Maximalpositionen bestanden haben. Politik zu machen bedeutet aber immer Kompromisse zu finden. Ich habe bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rund 800 Millionen Euro für das Gesetz erkämpft und gebe zu, dass mir das zwischenzeitlich wirklich schwergefallen ist, weil der Gegenwind von allen Seiten kam. In der Gesamtbilanz  bin ich aber froh, dass die Betroffenen sich so engagiert haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Alhassane Baldé: Welche Kritik am BTHG ist aus Ihrer Sicht unberechtigt?

Man darf nicht vergessen, dass sich viele Jahre lang niemand an dieses Gesetz getraut hat und das vermutlich auch so geblieben wäre. Ich habe bei so viel Kritik natürlich auch meinen Standpunkt hinterfragt. Es ist dann aber eine Frage der Perspektive. Ich hatte als Ministerin, die immer viele Interessen und Positionen zu berücksichtigen hat,  das Gefühl schon viel geschafft zu haben. Dann treffe ich auf einige Betroffenenverbände, die das zum Teil komplett anders sahen. Was mich geärgert hat, waren die Falschinformationen, mit denen Leute teilweise bewusst verunsichert wurden. Das Bundesteilhabgesetz hat mich emotional schon sehr beschäftigt.

Alhassane Baldé: Sie haben einmal Ihren großen Respekt für Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, ausgedrückt. Wie gestaltet sich ihre Zusammenarbeit?

Sehr gut. Wir haben uns auf einem SPD-Parteitag kennengelernt und dort durfte ich mal mit ihrem Gewehr aus ihrer Biathlon-Zeit schießen. Da habe ich erst realisiert, dass das für Menschen mit Sehbehinderung über akustische Signale funktioniert. Verena Bentele und ich haben uns auf Anhieb gut verstanden, weshalb ich sie auch für ihre jetzige Position vorgeschlagen habe. Bei unserer Zusammenarbeit habe ich einiges von ihr gelernt. Sie hat mir mal erzählt, wie wichtig der Leistungssport für sie gewesen ist, um ihr Studium zu wuppen; und dass sie das ohne den Sport wahrscheinlich nicht geschafft hätte. An der Stelle haben wir dann gemeinsam auch nochmal beim BTHG angesetzt, um die Ausbildungsperspektiven von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Jannis Honnef: Frau Bentele hatte beim BTHG aber auch Nachbesserung, beispielsweise in Form eines transparenten Monitoringsystems gefordert, damit sichergestellt werden kann, dass durch das Gesetz am Ende wirklich niemand schlechter gestellt wird? Werden Sie diesen Forderungen nachkommen?

Wir haben u.a. Pilotprojekte, unabhängige Berater und Evaluationen vorgesehen, um die Auswirkungen des Gesetzes beobachten zu können. Wir wollen damit sicherstellen, dass jede und jeder Betroffene Zugang zu der Leistung erhält, auf die er Anspruch hat. Ich bin überzeugt, dass sich in den nächsten zwei bis drei Jahren erweisen wird, dass das Gesetz besser als sein Ruf ist. Und falls Nachbesserungen nötig werden sollten, werden wir das prüfen. Dieses Vorgehen ist auch deshalb der beste Weg, weil für die Durchführung und Umsetzung des Gesetzes die Länder und Kommunen zuständig sind und nicht der Bund.

Jannis Honnef: Ihre eigene Behinderung, die auf einen Kunstfehler im Alter von 16 Jahren zurückzuführen ist, war in der Diskussion um das BTHG kein Thema. Die meisten Leute wissen davon vermutlich gar nichts. Ist Ihnen das so lieber?

Ja, weil meine Behinderung zwar Schmerzen beim Gehen über längere Strecken verursacht, aber in meinem Job sehe ich mich nicht als behindert, weil ich ihn fast ohne Einschränkungen wahrnehmen kann. Deswegen gehe ich damit auch so zurückhaltend um. Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, was es bedeutet, permanente Schmerzen zu haben oder in gewissen Dingen eingeschränkt zu sein. Die Wanderwege hier in der Eifel sind mir größtenteils unbekannt, weil ich einfach nicht so lange gehen kann.

Alhassane Baldé: In meiner Arbeit in der Großkundenbetreuung bei der Bundesagentur für Arbeit bemerke ich große Veränderungen in der Arbeitswelt. Welche Hilfen gibt es für Menschen mit Behinderung einen Ausbildungsplatz zu finden?

Das Hauptthema ist und bleibt die Qualifizierung. Große Unternehmen haben die Herausforderungen meist erkannt. Kleine und mittlere Unternehmen haben hier noch Nachholbedarf. Ich sehe die Digitalisierung sogar als Chance für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, weil dadurch der Einstieg leichter werden könnte. Aber dieser Einstieg beginnt schon viel früher. Wenn man immer in Förderschulen war und dann in den ersten Arbeitsmarkt kommt, ist der Sprung sehr groß. Wir wollen den Sprung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern - zum Beispiel durch das neue Budget für Arbeit. Dadurch, dass Inklusion immer selbstverständlicher ist, werden Barrieren im Kopf abgebaut – auch bei den Betroffenen selbst. Es gibt einige Unternehmen, Fraport zum Beispiel, die schon heute viel mehr Schwerbehinderte einstellen möchten, aber zu wenige finden, die sich das zutrauen.

Alhassane Baldé: Neben der Schirmherrschaft für unsere Kampagne „Gemeinsam was ins Rollen bringen!“ haben sie auch die Schirmherrschaft für das diesjährige Down-Sportlerfestival übernommen? Welche Bedeutung messen Sie dem Sport für Menschen mit Behinderung bei?

Bis zu meiner missglückten Hüftoperation habe ich auch Leistungssport betrieben. Ich war bei „Jugend trainiert für Olympia“. Aber danach war Weitsprung natürlich kein Thema mehr. Sport hilft, selbstbewusster zu werden und sich selbst auch auszuprobieren. Unter anderem deshalb habe ich meine Tochter auch im Sportverein angemeldet. Neulich hat sie im Leichtathletik-Mehrkampf den ersten Platz belegt und war natürlich mächtig stolz. Diese positiven Aspekte gelten für alle Menschen, für Menschen mit Behinderung vielleicht sogar noch ein bisschen mehr. Das unterstütze ich sehr gerne und genieße die Atmosphäre bei solchen Sportveranstaltungen.

Alhassane Baldé: Unser Trainer Alois Gemeiner ist übrigens der ehemalige Sportlehrer ihres Mannes.

Interessanter Zufall. Die Welt ist klein!

Jannis Honnef: Abschließend noch eine private Frage: Sie reiten sehr gerne, am liebsten durch die Eifel, ihre Heimat. Was verbinden Sie mit dieser Aktivität?

Nachdem sich durch meine Behinderung Muskeln und Gesamtbalance deutlich verschlechtert haben, waren mein Arzt und ich auf der Suche nach Alternativen zum Laufen und Radfahren. Dadurch sind wir zum therapeutischen Reiten gekommen, wodurch ich wieder spürbar fitter geworden bin. Über den therapeutischen Aspekt hinaus macht es den Kopf frei und das ist für mich einfach die perfekte Kombination.

Alle Bilder: BMAS

Kommentar verfassen